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Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer gelten nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen für alle Verkäufe und Lieferungen, mit denen sich der Käufer unwiderruflich einverstanden erklärt. Allgemeinen Hinweisen des Käufers auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Offerten, Angebote, wie auch Daten in Produkt-/Preisunterlagen, Broschüren, Websites und E-Mails sind stets freibleibend, es sei denn, dass der Verkäufer in seinem Angebot etwas anderes schriftlich vermeldet.
Alle Preise welche in Angeboten, Sonderangeboten, Produkt-/Preisunterlagen und Broschüren vermeldet werden, verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Falls nach dem Tag der Offerte oder Auftragsbestätigung wesentliche Preiserhöhungen bei Materialien und Rohstoffen, Löhnen, Salären, Sozialleistungen, Steuern, Frachtkosten, Wechselkursen, Versicherungsprämien, Ein- und Ausfuhrrechten und andere Kostenfaktoren im In- und Ausland auftreten oder deren Änderung dem Verkäufer erst dann bekannt gemacht werden, behält sich der Verkäufer, unter Einhaltung der (niederländischen) gesetzlichen Vorschriften, eine angemessene Anpassung der Verkaufspreise vor
Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Kenntnisnahme der Preisänderung vom Kauf zurückzutreten.
Ein Vertragsabschluss bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers oder der Ausführung einer Lieferung oder Teillieferung des vom Käufer erteilten Lieferauftrags.
Falls der Käufer einen Auftrag erteilt, der in verschiedenen Teillieferungen ausgeliefert werden muss, wird der gesamte Auftrag nach der ersten teilweisen Lieferung respektive Teillieferung bindend.
Die vereinbarten Lieferfristen und -termine gelten stets als ungefähr. Ein Lieferverzug - ungeachtet dessen Ursache - berechtigt den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt und/oder Schadensersatz.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Käufers, auch wenn eine Lieferung ‚Frei Haus‘ vereinbart wurde.
Die Lieferung der Ware nach Deutschland (den Niederlanden und Belgien) erfolgt ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung grundsätzlich ‚zzgl Versandkosten'. Bei der Auslieferung gibt der Verkäufer die Versandart vor. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Produkte und Produktgruppen von dieser Regel auszuschließen.
Für Kleinaufträge mit einem netto Warenwert unter 100,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, kann der Verkäufer Transport- beziehungsweise Bestellkosten verlangen. Dies gilt ausschließlich für Lieferung innerhalb der Niederlande. Falls der Versand einer Lieferung an eine Adresse außerhalb der Niederlande stattfinden soll, oder wenn es um Produkte mit einem sehr hohen Gewicht geht, die einen Spezialtransport erforderlich machen (diese Beurteilung bleibt dem Verkäufer vorbehalten) werden die Transportkosten immer auf den Käufer überwälzt.
Falls der Lieferant oder Unterlieferant des Verkäufers mit der Lieferung der dem Käufer auszuliefernden Ware aus irgendwelchen Gründen in Verzug gerät, Mangelware oder ungenügende Mengen liefert, gilt dies als Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt. In diesem Fall sind Rechtsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer für mögliche Schäden oder Folgen welche beim Käufer aus dieser verspäteten oder mangelhaften Lieferung entstehen, ausgeschlossen.
Die Rechnung wird gleichzeitig mit dem Versand der Ware erstellt.
Gleiches gilt für Teillieferungen.
Mängelrügen sind nur dann gültig, wenn sie fristgemäß innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich beim Verkäufer angezeigt werden.
Jedes Recht auf eine Mängelrüge verfällt, wenn die Ware teilweise oder gänzlich in Gebrauch genommen wurde.
Eine Mängelrüge entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, den Kaufpreis innerhalb der Zahlungsfristen zu entrichten. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen aufzurechnen (Kompensationsverbot). Bei der Anwendung dieser Bestimmung wird jede Teillieferung als gesonderte Lieferung behandelt.
Die Mängelrüge berechtigt den Käufer ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht zur Rücksendung der Ware.
Eine Rücksendung der Ware ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers gestattet. Ohne diese Zustimmung erfolgt die Rücksendung auf Gefahr und Rechnung des Käufers.
Rücksendungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers entbinden den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, den Kaufpreis innerhalb der Zahlungsfristen zu entrichten.
Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Käufers, es sei denn sie finden aufgrund eines Fehlers des Verkäufers statt.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit mindestens 10% Retourkosten in Rechnung zu bringen.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden wie Vermögens-, Sach- oder Personenschäden welche durch die gelieferte Ware, durch Beratung und Information, Untauglichkeit oder falsche Zusammenstellung der gelieferten Ware entstanden sind. All dies im weitesten Sinne des Wortes.
Eine mögliche Schadensersatzpflicht des Verkäufers ist in jedem Fall auf die Höhe des Rechnungsbetrags der gelieferten Ware beschränkt.
Wenn nicht anders vereinbart und schriftlich vom Verkäufer bestätigt, sind die in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto, Nachlass oder Kompensation zur Zahlung fällig.
Gerät der Käufer mit der Zahlung fälliger Beträge ganz oder teilweise in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit bis zum Zeitpunkt der Zahlung, Zinsen in jeweils (niederländischen) gesetzlicher Höhe zu fordern. Alle Kosten, auch die Kosten für juristischen Beistand, welche direkt oder indirekt durch den Zahlungsverzug entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.
Wird der Zahlungsverzug nicht beseitigt, ist der Verkäufer berechtigt, alle weiteren Lieferungen auszusetzen und von allen Verträgen mit dem Käufer ohne Aufforderung oder richterlichen Beschluss teilweise oder gänzlich zurückzutreten und vom Käufer vollständigen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Verkäufer ist grundsätzlich berechtigt (unabhängig etwaiger Bedingungen die vereinbart wurden), die Ware per Nachnahme zu versenden oder eine Vorauszahlung zu verlangen.
Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen (einschließlich Nebenforderungen, Zinsen, Kosten, Schadensersatzansprüchen) Eigentum des Verkäufers. Wenn ein Girokonto genutzt wird, bleibt die Ware bis zur Begleichung des durch den Käufer verschuldeten Betrags Eigentum des Verkäufers.
Bis zur Bezahlung respektive Begleichung des Gesamtbetrags ist eine Verpfändung an Dritte oder Sicherungsübereignung der Ware durch den Kunden untersagt. Bei einer Übertretung dieser Bestimmung werden alle Forderungen des Verkäufers, unabhängig etwaiger Zahlungsbedingungen, sofort fällig. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, alle Vorbehaltsware ohne Zustimmung des Käufers oder eines Richters selbst vom Aufbewahrungsort zurückzunehmen (zurücknehmen zu lassen).
Der Käufer ist zur Verhinderung einer Pfändung oder Beschlagnahmung der Ware verpflichtet. Von etwaigen Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis welches diesen Bedingungen unterliegt oder Streitigkeiten die die Folge eines solchen Vertragsverhältnisses sind, ist der Gerichtsstand der Niederlassung des Verkäufers, außer Käufer und Verkäufer einigen sich darauf, die Streitigkeit vor einem Schiedsgericht beizulegen.
Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen der AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die niederländische Textfassung als verbindlich